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OLG Köln (12 U 227/97) | Datum: 26.02.1998
'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB , 13. [...]
OLG Köln (16 Wx 333/97) | Datum: 06.02.1998
Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorgenannten Wohnanlage, die gemäß § 1 der maßgeblichen Teilungserklärung vom 4.11.63 in drei Miteigentumsanteile aufgeteilt ist (Bl. 19 ff GA). Den Beteiligten zu 1) gehört seit [...]
OLG Köln (16 Wx 337/97) | Datum: 02.02.1998
Die nach § 45 WEG , §§ 27 , 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache - bis auf die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten - keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln (16 Wx 299/97) | Datum: 22.01.1998
Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 WEG , 20 , 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache haben sie größtenteils keinen Erfolg, weil die Entscheidung des [...]
OLG Köln (16 Wx 99/98) | Datum: 22.06.1998
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß [...]
OLG Köln (16 Wx 86/98) | Datum: 29.06.1998
Die eingangs genannte Eigentumswohnanlage (Wohn- und Geschäftshaus) besteht aus 2 Häusern mit insgesamt 70 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) erwarb im Wege der [...]
OLG Köln (16 Wx 80/98) | Datum: 20.05.1998
Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der eingangs genannten und 18 Wohnungen umfassenden Wohnanlage. Die von den Antragsgegnern im Jahre 1995 erworbene Eigentumswohnung (1-Zimmerappartement) verfügt über ein [...]
OLG Köln (16 Wx 27/98) | Datum: 20.03.1998
Die weitere Beschwerde nach § 45 WEG , §§ 27 , 29 FGG ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar fehlt der übliche durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses zu erbringende Nachweis über das Zustellungsdatum [...]
OLG Köln (16 Wx 28/98) | Datum: 24.04.1998
Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen, da sie die [...]
OLG Köln (19 U 259/97) | Datum: 15.06.1998
Die zulässige Berufung der Klägerin zu 1) (im folgenden 'Klägerin' genannt) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des P.-landes [...]