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AG Neustadt a. Rbge. (48 C 435/98) | Datum: 27.07.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]
OLG Braunschweig (2 U 65/98) | Datum: 16.07.1998
Zur Abrechnung nach fristloser Kündigung des Kfz-Leasingvertrags vgl. auch: OLG Celle (Urteil - 2 U 2/97 - 17.12.1997, DAR 1999, 361) - vereinbarter Restwert sowie tatsächlicher Veräußerungserlös als ungeeignete [...]
LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998
Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]
BGH (XII ZR 116/96) | Datum: 08.07.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]
OLG Düsseldorf (10 U 159/97) | Datum: 08.07.1998
Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]
OLG Brandenburg (3 UH 54/98) | Datum: 15.07.1998
I. Zwischen der Klägerin und der Beklagten und ihrem Ehemann bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 06. Mai 1991 ein Mietverhältnis über Wohnräume in der N.-straße in Frankfurt (Oder). Es war [...]
OLG Düsseldorf (24 U 173/97) | Datum: 28.07.1998
DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]