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AG Aachen (80 C 569/97) | Datum: 03.12.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen restlichen Mietzinses und einer Nebenkostenforderung aus einem beendeten Mietverhältnis in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 04.199/ vermietete der Kläger an die Beklagte mit Wirkung ab [...]
AG Essen (135 C 240/94) | Datum: 16.12.1998
(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO ): Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der [...]
AG Berlin-Charlottenburg (15b C 109/98) | Datum: 11.12.1998
MM 1999, 170 [...]
BGH (I ZR 106/96) | Datum: 17.12.1998
Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]
OLG Düsseldorf (10 U 57/98) | Datum: 10.12.1998
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]
BayObLG (2Z BR 145/98) | Datum: 18.12.1998
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend; der Betrag setzt sich folgendermaßen [...]
BayObLG (2Z BR 99/98) | Datum: 10.12.1998
I. Die Antragsteller, zwei Ehepaare, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Gemeinschaftsordnung bestimmt in § 7 Nr. 3: Verursacht der [...]
OLG Köln (16 Wx 211/98) | Datum: 23.12.1998
Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben zu Recht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben, den Antragsgegner zu [...]
BVerfG (2 BvR 1556/98) | Datum: 17.12.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung. I. 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens, 67 Jahre [...]
OLG Köln (16 Wx 187/98) | Datum: 30.12.1998
I. Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3 (Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse [...]