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AG Fulda (3 C 1150/98 (A)) | Datum: 16.12.1998
Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]
AG Dortmund (15 C 11372/98 He.) | Datum: 01.12.1998
Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]
BGH (XII ZR 170/96) | Datum: 09.12.1998
Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten u.a. Entschädigung wegen verspäteter Räumung von diesen angemieteter Gewerberäume im Anwesen N., U.straße 52. Die Anmietung erfolgte am 1. Dezember 1981 von der damaligen [...]
LG Frankfurt/Oder (16 S 185/98) | Datum: 18.12.1998
DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]
AG Saarburg (5 C 498/98) | Datum: 09.12.1998
Die Darlegung des Sachverhaltes entfällt nach § 313 a ZPO . I. Die zulässige Klage ist nur in Höhe der eingeklagten Nebenkosten in Höhe von 209,02 DM gemäß der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1995 begründet. Die [...]
AG Saarburg (5 C 487/98) | Datum: 02.12.1998
Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesen .... In diesem Haus haben sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet zu einem monatlichen Mietzins von 1.470,00 DM (Kaltmiete: 1.100,00 DM; Garagenmiete: 100,00 DM; [...]
AG Aachen (80 C 569/97) | Datum: 03.12.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen restlichen Mietzinses und einer Nebenkostenforderung aus einem beendeten Mietverhältnis in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 04.199/ vermietete der Kläger an die Beklagte mit Wirkung ab [...]
AG Essen (135 C 240/94) | Datum: 16.12.1998
(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO ): Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 57/98) | Datum: 10.12.1998
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]
BVerfG (2 BvR 1556/98) | Datum: 17.12.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung. I. 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens, 67 Jahre [...]