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OLG Köln (16 Wx 160/98) | Datum: 01.10.1998
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG ). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.06.1997 unter TOP 11 ist [...]
BGH (XII ZR 11/97) | Datum: 21.10.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG (2Z BR 144/98) | Datum: 01.10.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung im Obergeschoß und den Antragsgegnern die Erdgeschoßwohnung. [...]
BVerfG (2 BvR 205/91) | Datum: 14.10.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Der Beschwerdeführer verlangte im Ausgangsverfahren von [...]
OLG Dresden (20 W 960/98) | Datum: 16.10.1998
FamRZ 1999, 600 [...]
AG Köln (204 II 135/98) | Datum: 05.10.1998
Zust. Anmerkung von Richter am Amtsgericht Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 1999, 68 . Ebenso AG Trier (Beschluß - 8 UR II 12/99 - 21.6.1999, WuM 1999, 482 ). DRsp I(152)326d ZMR 1999, 67 [...]
OLG München (3 U 3665/98) | Datum: 28.10.1998
Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]
BayObLG (2Z BR 116/98) | Datum: 28.10.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bemißt sich das Stimmrecht nach der Größe der [...]