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AG Gladbeck (5 C 493/98) | Datum: 10.09.1998
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]
OLG Dresden (21 U 1565/98) | Datum: 24.09.1998
Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 , § 313 b Abs. 1 , § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung [...]
OLG Düsseldorf (10 W 93/98) | Datum: 24.09.1998
Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]
BayObLG (2Z BR 52/98) | Datum: 24.09.1998
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; dem Antragsgegner gehört unter anderem die Einheit Nr. 82, die in der Teilungserklärung und im Grundbuch als [...]
BayObLG (2Z BR 123/98) | Datum: 28.09.1998
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner mehrere Wohnungen gehören. Am 8.10.1996 bestellten die Wohnungseigentümer die Antragstellerin vom 1.10.1996,bis 31.12.1997 zur [...]
BayObLG (2Z BR 86/98) | Datum: 10.09.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei nebeneinander liegenden Häusern bestehenden Wohnanlage. Im Erdgeschoß des einen Gebäudes befinden sich die Geschäftsräume der [...]
BayObLG (2Z BR 113/98) | Datum: 03.09.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Treppenhausturm und zwei südöstlich und südwestlich angefügten Baukörpern besteht. Den Antragstellern gehört die im [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 366/98) | Datum: 16.09.1998
I. Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der aus der Anlage ersichtlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Geschäftsführer der Verwalterin, der GmbH, ist gleichzeitig Geschäftsführer der Wohnungseigentümerin B-mbH. [...]
BGH (XII ZR 136/96) | Datum: 16.09.1998
Die Klägerin hatte am 25. Juni 1991 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten, dessen Erbin die Beklagte ist, eine Scheune samt Vorplatz in R., Spree, zu einem monatlichen Mietpreis von 450 DM gemietet. Der [...]
OLG Köln (16 Wx 126/98) | Datum: 21.09.1998
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG ). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der Wohnanlage A. vom 22.05.1996 [...]