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AG Gladbeck (5 C 493/98) | Datum: 10.09.1998
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]
LG Köln (12 Sa 44/98) | Datum: 15.09.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO ). Sie hat jedoch in der Sache keinen [...]
LG Gießen (1 S 592/97) | Datum: 02.09.1998
DRsp I(133)726d WuM 2000, 423 [...]
BVerfG (1 BvR 1134/98) | Datum: 30.09.1998
Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 , 92). Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann korrigierend eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung Bedeutung und [...]
BGH (XII ZR 275/96) | Datum: 30.09.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (XII ZR 136/96) | Datum: 16.09.1998
Die Klägerin hatte am 25. Juni 1991 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten, dessen Erbin die Beklagte ist, eine Scheune samt Vorplatz in R., Spree, zu einem monatlichen Mietpreis von 450 DM gemietet. Der [...]
OLG Saarbrücken (1 U 969/97-185) | Datum: 23.09.1998
Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB , 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]
AG Köln (212 C 124/98) | Datum: 15.09.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]