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BGH (XII ZR 32/97) | Datum: 08.07.1998
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1996 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ). Streitwert: [...]
AG Neustadt a. Rbge. (48 C 435/98) | Datum: 27.07.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]
BayObLG (2Z BR 54/98) | Datum: 30.07.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragsgegnern zu 1, einem Ehepaar, gehört das [...]
OLG Dresden (12 U 2401/97) | Datum: 22.07.1998
Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]
BGH (XII ZR 116/96) | Datum: 08.07.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]
BGH (XII ZR 64/96) | Datum: 08.07.1998
Die Beklagte, eine Brauereigesellschaft, vermietete mit Vertrag vom 27. April 1989 die Räume der Gaststätte 'Sp.' in M. für die Dauer von ca. fünf Jahren mit Verlängerungsoption für die Mieterin an die E.-GmbH, deren [...]
BayObLG (2Z BR 70/98) | Datum: 09.07.1998
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen in zwei Doppelhäusern bestehenden Wohnanlage. Nr. V Abschnitt 3 des Teilungsvertrags vom 27.4.1988 lautet auszugsweise: Grundsätzlich gilt, daß [...]
BGH (IX ZR 51/97) | Datum: 02.07.1998
Der Kläger nimmt für sich und seinen Sozius (im folgenden nur noch: der Kläger) die Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagten, die personell und wirtschaftlich miteinander verflochten [...]
BAG (5 AS 17/98) | Datum: 22.07.1998
A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]
BayObLG (2Z BR 49/98) | Datum: 10.07.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit dem 12.11.1996 vom weiteren Beteiligten verwaltet wird; zuvor war der Antragsteller zu 1) der Verwalter. Die [...]