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OLG Nürnberg (8 U 4293/97) | Datum: 15.05.1998
Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO ). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]
KG (8 RE-Miet 4877/97) | Datum: 28.05.1998
I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]
BGH (XII ZR 114/96) | Datum: 27.05.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG (2Z BR 175/98) | Datum: 29.05.1998
I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoß gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag vom [...]
BayObLG (2Z BR 57/98) | Datum: 29.05.1998
I. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 10 in einer Wohnanlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Für die Antragsgegner wurde am 20.12.1989 eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch der [...]
BayObLG (2Z BR 21/98) | Datum: 25.05.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Antragsteller beantragt die Ungültigerklärung von [...]
OLG Düsseldorf (3 W 192/98) | Datum: 27.05.1998
Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]
BayObLG (2Z BR 51/98) | Datum: 18.05.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das im Erdgeschoß gelegene Büro. Er möchte sein [...]
BayObLG (2Z BR 25/98) | Datum: 20.05.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]
BayObLG (2Z BR 40/98) | Datum: 20.05.1998
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 22.7.1997 faßten die Wohnungseigentümer [...]