Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (22 W 21/98) | Datum: 07.05.1998
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]
OLG Nürnberg (8 U 4293/97) | Datum: 15.05.1998
Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO ). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]
BGH (XII ZR 75/97) | Datum: 27.05.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
KG (8 RE-Miet 4877/97) | Datum: 28.05.1998
I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]
BGH (XII ZR 114/96) | Datum: 27.05.1998
OLG Düsseldorf (10 U 123/97) | Datum: 14.05.1998
Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]