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Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

LG Stuttgart (5 S 421/97) | Datum: 27.05.1998

WuM 1998, 724 [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

OLG Köln (22 W 21/98) | Datum: 07.05.1998

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

'Ausnutzung' eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

LG Frankfurt/Main (2/11 S 425/97) | Datum: 12.05.1998

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Diskothek im Haus

AG Berlin-Schöneberg (17 C 562/97) | Datum: 15.05.1998

MM 1999, 79 [...]

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

OLG Nürnberg (8 U 4293/97) | Datum: 15.05.1998

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO ). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

Wirksamkeit eines langfristigen, über Vermögen der Republik Litauen abgeschlossenen Mietvertrages der amerikanischen Militärregierung in Berlin

BGH (XII ZR 75/97) | Datum: 27.05.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

KG (8 RE-Miet 4877/97) | Datum: 28.05.1998

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Kosten von Fernwärme und Wasser

BGH (XII ZR 114/96) | Datum: 27.05.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Raumeigentums zu Wohnzwecken

BayObLG (2Z BR 175/98) | Datum: 29.05.1998

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoß gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag vom [...]

Umfang der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung eines Dachgartens durch einen Wohnungseigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht für den von ihm errichteten Dachgarten eingeräumt wurde

BayObLG (2Z BR 87/98) | Datum: 25.05.1998

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 5. Nach Begründung von Wohnungseigentum im Jahr 1981 errichteten die Rechtsvorgänger [...]

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