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BayObLG (2Z BR 20/98) | Datum: 09.04.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Feriendorfanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, die Eigentümerbeschlüsse vom 26.6.1993 zu [...]
BGH (VIII ZR 377/96) | Datum: 15.04.1998
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in G., , auf dem die Widerbeklagte zu 2) seit 1990 die Gaststätte 'W.' betreibt, die sie von der Beklagten, einer Brauerei, mit Vertrag vom 30. März/6. April 1990 gepachtet [...]
BGH (V ZR 6/97) | Datum: 03.04.1998
Der Beklagte war Geschäftsführer der B.O. GmbH (im folgenden: GmbH), über deren Vermögen Anfang 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Sie betrieb ihr Unternehmen in Räumen, die sie von einer [...]
LG Münster (8 S 306/97) | Datum: 16.04.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Nach Rücknahme des Räumungsantrages sowie nunmehr übereinstimmender Erledigungserklärung [...]
AG Magdeburg (12 C 2885/97) | Datum: 30.04.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des ausstehenden anteiligen Mietzinses für die Monate Mai 1996 [...]
OLG Hamm (33 U 97/97) | Datum: 24.04.1998
Der Senat verweist in den Gründen seines - nicht rechtskräftigen - Urteils u.a. auf Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl. 1991, § 554 Rdn. 12 und Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und [...]