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BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 15.04.1998
Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]
BayObLG (2Z BR 41/98) | Datum: 23.04.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zwei dreigeschossigen Wohnblöcken und einem [...]
OLG Köln (16 Wx 43/98) | Datum: 30.04.1998
Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG , §§ 27 , 29 FGG ). In der Sache hat lediglich das Rechtsmittel der Antragsgegner Erfolg, während die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin unbegründet ist. Die [...]
LG Mannheim (4 S 158/97) | Datum: 08.04.1998
WuM 1998, 663 [...]
KG (16 RE-Miet 1752/98) | Datum: 23.04.1998
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]
BGH (VII ZR 47/97) | Datum: 30.04.1998
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]
KG (24 W 1012/97) | Datum: 08.04.1998
I. Die Beteiligten zu I. und II. (Antragsteller) sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehört eine 105m2 große Drei-Zimmer-Wohnung, in der sie eine [...]
KG (24 W 1107/98) | Datum: 29.04.1998
Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1998, 661 . DRsp I(152)313a FGPrax 1998, 172 NJW-RR 1998, 1546 NZM 1998, 633 WuM 1998, 618 ZMR 1998, 660 [...]
AG Nordhorn (3 a C 1958/97) | Datum: 01.04.1998
Ebenso LG Potsdam (Urteil - 6 S 192/96 - 4.8.1997, WuM 1997, 677 , 679). DRsp I(133)652d WuM 1998, 604 [...]
LG Karlsruhe (5 S 339/97) | Datum: 16.04.1998
DRsp I(133)652a WuM 1998, 479 [...]