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BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 15.04.1998
Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]
BVerfG (1 BvR 415/87) | Datum: 09.04.1998
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]
OLG Naumburg (5 U 1695/97) | Datum: 01.04.1998
DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]
BayObLG (2Z BR 41/98) | Datum: 23.04.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zwei dreigeschossigen Wohnblöcken und einem [...]
OLG Köln (16 Wx 43/98) | Datum: 30.04.1998
Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG , §§ 27 , 29 FGG ). In der Sache hat lediglich das Rechtsmittel der Antragsgegner Erfolg, während die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin unbegründet ist. Die [...]
KG (16 RE-Miet 1752/98) | Datum: 23.04.1998
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]
BGH (VII ZR 47/97) | Datum: 30.04.1998
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]
KG (24 W 1012/97) | Datum: 08.04.1998
I. Die Beteiligten zu I. und II. (Antragsteller) sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehört eine 105m2 große Drei-Zimmer-Wohnung, in der sie eine [...]
OLG Düsseldorf (22 U 161/97) | Datum: 03.04.1998
Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]
KG (24 W 1107/98) | Datum: 29.04.1998
Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1998, 661 . DRsp I(152)313a FGPrax 1998, 172 NJW-RR 1998, 1546 NZM 1998, 633 WuM 1998, 618 ZMR 1998, 660 [...]