Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (20 W 54/98) | Datum: 02.03.1998
DRsp I(152)304a FGPrax 1998, 85 NZM 1998, 409 OLGReport-Frankfurt 1998, 170 Rpfleger 1998, 336 WE 1998, 232 WuM 1998, 303 [...]
OLG Hamm (33 U 89/97) | Datum: 11.03.1998
Der Senat befaßt sich in der vorliegenden Entscheidung außerdem mit der Frage, inwieweit Änderungen im Gesellschafterbestand der Vermieterin den Mietvertrag berühren (im Streitfall hatte sich die KG infolge [...]
LG Berlin (65 S 386/97) | Datum: 06.03.1998
DRsp I(133)645c NZM 1998, 475 WuM 1998, 597 [...]
BGH (IX ZR 100/97) | Datum: 11.03.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Das Berufungsgericht ist ohne Verfahrensfehler nur von einem einzigen Mietvertrag der Beklagten [...]
LG München I (32 S 14378/97) | Datum: 31.03.1998
Die Kläger sind Mieter einer knapp 70 qm großen Wohnung im 3. Obergeschoß des Anwesens ... in München. Das Mietverhältnis mit der Beklagten besteht seit dem 1.10.1987. Über der Wohnung der Kläger befindet sich noch das [...]
BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998
Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]
OLG Köln (16 Wx 27/98) | Datum: 20.03.1998
Die weitere Beschwerde nach § 45 WEG , §§ 27 , 29 FGG ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar fehlt der übliche durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses zu erbringende Nachweis über das Zustellungsdatum [...]
BFH (XI B 73/97) | Datum: 26.03.1998
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) auf die [...]
BayObLG (2Z BR 131/97) | Datum: 19.03.1998
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Erdgeschoß; vor einem zur Wohnung [...]
BayObLG (2Z BR 5/98) | Datum: 19.03.1998
I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller, damals noch Eigentümer einer Wohnung, hat beim Amtsgericht [...]