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LG Berlin (61 S 226/97) | Datum: 23.02.1998
I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG . Der Beklagte schloß am 15.Mai 1975 [...]
BayObLG (2Z BR 161/97) | Datum: 17.02.1998
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegner ist in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als 'Ladeneinheit' beschrieben. Die Antragsgegner überließen [...]
BGH (II ZR 278/96) | Datum: 09.02.1998
Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]
OLG Köln (16 Wx 3/98) | Datum: 13.02.1998
Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie die weiteren Beteiligten zu 3) bis 6) sind die Eigentümer der aus 6 Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Einen Verwalter für das Gemeinschaftseigentum haben die [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 103/96) | Datum: 09.02.1998
FamRZ 1998, 1377 FuR 1998, 214 MDR 1998, 1353 NJWE-FER 1998, 196 OLGReport-Zweibrücken 1998, 390 [...]
BayObLG (2Z BR 119/97) | Datum: 19.02.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 58 Wohnungen und einer Tiefgarage (in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vom 18.9.1961 als [...]
LG Berlin (63 S 364/97) | Datum: 03.02.1998
DRsp I(133)644b NJW-RR 1999, 91 NZM 1998, 508 WuM 1998, 229 ZMR 1998, 430 [...]
LG München I (14 S 6946/97) | Datum: 27.02.1998
1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]
OLG Hamm (15 W 319/97) | Datum: 12.02.1998
DRsp I(152)312e-f DWE 1998, 132 NJW-RR 1999, 161 NZM 1998, 722 ZMR 1998, 587 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 369/98) | Datum: 08.02.1998
Die Beteiligten zu 1 bis 68 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dinslaken. Die Beteiligten zu 1 bis 67 und Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, haben die Beteiligte zu 68 und Antragsgegnerin [...]