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BVerfG (1 BvR 962/94) | Datum: 19.02.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]
LG Saarbrücken (13 BS 283/97) | Datum: 20.02.1998
Die Beklagten haben seit dem 01.01.1981 in dem Anwesen der Kläger in der ... in eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von zuletzt 470 DM zu zahlen haben; insoweit wurde der [...]
AG Frankfurt/Main (33 C 4082/97-76) | Datum: 13.02.1998
Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.02.1972 mietete der Beklagte zu 1. von einer Rechtsvorgängerin des Klägers eine im Anwesen ... gelegene [...]
AG Wiesbaden (92 C 3285/97 - 28 -) | Datum: 10.02.1998
Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird in Anbetracht der Höhe des Streitwertes verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Wohnung in dem Anwesen H.straße 10 [...]
LG München I (14 S 18736/97) | Datum: 27.02.1998
1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]
LG Berlin (61 S 226/97) | Datum: 23.02.1998
I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG . Der Beklagte schloß am 15.Mai 1975 [...]
LG Berlin (63 S 364/97) | Datum: 03.02.1998
DRsp I(133)644b NJW-RR 1999, 91 NZM 1998, 508 WuM 1998, 229 ZMR 1998, 430 [...]
LG München I (14 S 6946/97) | Datum: 27.02.1998
OLG Köln (12 U 227/97) | Datum: 26.02.1998
'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB , 13. [...]
OLG Hamm (30 U 70/97) | Datum: 11.02.1998
a. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist [die in Rede stehende] Klausel im Hinblick auf die Minderung dahin auszulegen, daß nicht das Minderungsrecht schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom [...]