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OLG Köln (19 W 35/97) | Datum: 11.08.1997
Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung keine [...]
OLG Köln (16 Wx 236/97) | Datum: 23.12.1997
Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des [...]
OLG Köln (12 U 29/97) | Datum: 30.10.1997
Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV ) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]
OLG Köln (16 Wx 223/97) | Datum: 12.09.1997
Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist, und wenn [...]
OLG Köln (16 Wx 275/97) | Datum: 14.11.1997
Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat jedenfalls insofern einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln (19 W 48/97) | Datum: 10.11.1997
Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich [...]
OLG Köln (16 Wx 250/97) | Datum: 10.12.1997
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]
OLG Köln (16 Wx 279/97) | Datum: 22.12.1997
Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27, 29, 22 FGG ), aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat, beruht nicht auf einer [...]
OLG Köln (16 Wx 289/97) | Datum: 22.12.1997
Die Eigentumswohnanlage besteht gemäß der Teilungserklärung vom 25.02.1987 aus insgesamt 16 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit einer Sonder- bzw. Teileigentumseinheit, in drei selbständigen Gebäuden, nämlich [...]
OLG Köln (16 Wx 311/97) | Datum: 08.12.1997
I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde. Die Anlage besteht aus zwei Häusern. Das eine wurde im Jahre 1962 und das andere im Jahre 1971 erbaut. [...]