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KG (8 RE-Miet 6517/96) | Datum: 15.09.1997
I. Die Beklagten mieteten im Jahre 1992 von der I. GmbH eine in der M. Straße in Berlin gelegene Altbauwohnung. Der vereinbarte Mietzins betrug 422,12 DM brutto kalt. Die I. GmbH hatte zuvor umfangreiche [...]
KG (8 RE-Miet 8850/96) | Datum: 05.08.1997
I. Die Beklagte ist Mieterin einer in Berlin gelegenen 70,20 qm großen ehemals preisgebundenen Altbau-Wohnung aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung begründeten Mietverhältnisses, zur Unterzeichnung eines [...]
OLG Köln (19 U 210/96) | Datum: 15.09.1997
Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
OLG Köln (19 W 35/97) | Datum: 11.08.1997
Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung keine [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 41/96) | Datum: 25.09.1997
Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]
LG Landau (3 S 216/97) | Datum: 07.12.1997
Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]
LG Kassel (1 S 503/96) | Datum: 30.01.1997
Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]
LG Köln (6 T 472/97) | Datum: 30.10.1997
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Ein [...]
LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 08.09.1997
Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]
LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 03.07.1997
NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]