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LG Landau (3 S 216/97) | Datum: 07.12.1997
Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]
BGH (XII ZR 222/95) | Datum: 10.09.1997
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]
BVerfG (1 BvR 1611/94) | Datum: 09.12.1997
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]
OLG Köln (SS 381/97 (B)) | Datum: 25.07.1997
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen 'einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 , 9 WiStG , 17 0WiG' zu einer Geldbuße von 5.000,00 DM verurteilt und gleichzeitig die Rückerstattung eines Mehrerlöses von [...]
BVerfG (1 BvR 1658/96) | Datum: 17.02.1997
I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]
BGH (IX ZR 220/96) | Datum: 16.01.1997
Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]
BGH (X ZR 141/95) | Datum: 04.03.1997
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen; die Beklagte erstellt und vertreibt unter anderem Computerprogramme für die Energiewirtschaft. Dazu gehört das EAS Energieabrechnungssystem mit den Komponenten [...]
BAG (5 AZR 982/94) | Datum: 19.02.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seine Arbeit im Betriebsgebäude (Funkhaus) der Beklagten wegen dessen Asbestbelastung ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs verweigern darf. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
BVerfG (1 BvR 1797/95) | Datum: 30.05.1997
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]