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OLG Köln (SS 381/97 (B)) | Datum: 25.07.1997
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen 'einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 , 9 WiStG , 17 0WiG' zu einer Geldbuße von 5.000,00 DM verurteilt und gleichzeitig die Rückerstattung eines Mehrerlöses von [...]
OLG Köln (16 Wx 255/97) | Datum: 21.10.1997
Anmerkung von Rechtsanwalt Wilfried J. Köhler, Köln, in ZMR 1998, 249. DRsp I(152)303c WuM 1998, 248 ZMR 1998, 248 [...]
OLG Köln (16 Wx 86/97) | Datum: 27.08.1997
I. Für die Antragsteller und den Antragsgegner sind im Wohnungsgrundbuch der Eigentumswohnungsanlage O. Straße 29 a in L. jeweils Auflassungsvormerkungen eingetragen. Das Objekt wurde bereits anfangs der 90er Jahre [...]
OLG Köln (16 Wx 223/97) | Datum: 12.09.1997
Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist, und wenn [...]
OLG Köln (16 Wx 290/97) | Datum: 01.12.1997
I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht Leverkusen mit Beschluß vom [...]
OLG Köln (16 Wx 275/97) | Datum: 14.11.1997
Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat jedenfalls insofern einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln (19 W 48/97) | Datum: 10.11.1997
Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich [...]
OLG Köln (16 Wx 250/97) | Datum: 10.12.1997
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]
OLG Köln (16 Wx 291/97) | Datum: 17.12.1997
I. Die Antragstellerin nimmt als Verwalterin die Antragsgegnerin auf Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeldvorauszahlungen für die Jahre 1995 bis Januar 1997 in Anspruch. Die Wohngeldrückstände entsprechen dem [...]
OLG Köln (16 Wx 279/97) | Datum: 22.12.1997
Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27, 29, 22 FGG ), aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat, beruht nicht auf einer [...]