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OLG Köln (16 WX 89/97) | Datum: 14.04.1997
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 20 , 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]
OLG Köln (16 Wx 76/97) | Datum: 29.04.1997
Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG , §§ 22 , 27 , 29 FGG in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO ) [...]
OLG Köln (16 Wx 279/96) | Datum: 05.03.1997
NJW-RR 1997, 1442 OLGReport-Köln 1997, 170 WuM 1997, 461 [...]
OLG Köln (16 Wx 8/87) | Datum: 21.02.1997
[...]
OLG Köln (19 U 210/96) | Datum: 15.09.1997
Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
OLG Köln (19 W 45/97) | Datum: 05.12.1997
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der [...]
OLG Köln (19 W 35/97) | Datum: 11.08.1997
Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung keine [...]
OLG Köln (16 Wx 236/97) | Datum: 23.12.1997
Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des [...]
OLG Köln (16 Wx 293/97) | Datum: 19.12.1997
Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 FGG , [...]
OLG Köln (12 U 29/97) | Datum: 30.10.1997
Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV ) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]