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BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BVerfG (1 BvR 1658/96) | Datum: 17.02.1997
I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]