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BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997
Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997
Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]
BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997
I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH (VIII ZR 157/96) | Datum: 30.07.1997
Durch Leasingverträge vom 16./22. Oktober und 16. Oktober/5.November 1992 leaste die Beklagte von der Klägerin jeweils einen von der Firma D. GmbH zu liefernden C. - Farbkopierer. Bezüglich des Standortes der Geräte [...]
BGH (XII ZR 234/95) | Datum: 24.09.1997
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]
BGH (V ZR 217/95) | Datum: 21.03.1997
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Lagertanks für Kraftstoffe aus Grundstücken des Klägers zu entfernen. A. H., die Großmutter des Klägers, war Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]
BGH (XII ZR 6/96) | Datum: 03.12.1997
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]
BGH (XII ZR 281/95) | Datum: 19.11.1997
Die Klägerin verlangt von der beklagten Mieterin nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger hatten am 24. [...]