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BGH (V ZR 55/97) | Datum: 19.12.1997
Der Klägerin (B. D.) wurde durch Bescheid vom 7. Dezember 1993 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in W. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Gebäude des früheren Amtes w. [...]
BayObLG (2Z BR 10/97) | Datum: 16.12.1997
I. Durch Urkunde vom 12.10.1994 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst.49/8 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. Das Teileigentum Nr.19 ist in der Urkunde beschrieben als Miteigentumsanteil von [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 432/97) | Datum: 08.12.1997
Nach der Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch den Senat hat die Beteiligte zu 1 ihr Rechtsmittel gegen die Entscheidung des [...]
OLG Köln (16 Wx 236/97) | Datum: 23.12.1997
Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des [...]
OLG Köln (16 Wx 293/97) | Datum: 19.12.1997
Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 FGG , [...]
BayObLG (2Z AR 92/97) | Datum: 04.12.1997
I. Der Beklagte kaufte von der Firma T. eine Wohnung. In dem notariellen Kaufvertrag ist u.a. bestimmt, daß die Lasten mit Abschluß des Kaufvertrages auf den Käufer übergehen. Der Beklagte wurde nie als Eigentümer im [...]
BayObLG (2Z BR 123/97) | Datum: 04.12.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners ließ im Jahr 1987 an dem Balkon auf der Ostseite der jetzt dem Antragsgegner gehörenden, [...]
BayObLG (2Z BR 157/97) | Datum: 09.12.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu den Wohnungen Nr. 1, 6 und 16 gehören die jeweils mit derselben Nummer bezeichneten Keller. Zu notarieller Urkunde vom 4.10.1996 änderten die [...]
OLG Köln (16 Wx 290/97) | Datum: 01.12.1997
I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht Leverkusen mit Beschluß vom [...]
OLG Köln (16 Wx 250/97) | Datum: 10.12.1997
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]