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Zu einem im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzten Verwendungsanspruchs bezüglich 34 Klauseln in einem Formularmietvertrag.

LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 03.07.1997

NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Gasleitung

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (3 C 199/97) | Datum: 11.07.1997

MM 1998, 308 [...]

Ein leichtfertiges Verhalten i.S. des § 5 WiStG liegt vor, wenn der Vermieter die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten subjektiv zumutbare Sorgfalt bei der Festlegung des Mietzinses gröblich verletzt hat. Dies ist der Fall, wenn er seiner Verpflichtung, sich in ausreichendem Maße und bei kompetenten Stellen nach der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmieten zu erkundigen, nicht nachgekommen ist. Der Vermieter handelt nicht leichtfertig, wenn er sich auf die Festsetzung des Mietzinses durch eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft verläßt, sofern er keine Anhaltspunkte dafür hat, daß sie hierfür nicht kompetent ist.

OLG Köln (SS 381/97 (B)) | Datum: 25.07.1997

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen 'einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 , 9 WiStG , 17 0WiG' zu einer Geldbuße von 5.000,00 DM verurteilt und gleichzeitig die Rückerstattung eines Mehrerlöses von [...]

Regelungspflicht des Familiengerichts bei Konflikt zwischen Umgangsrecht und Sorgerecht unter Beachtung des Kindeswohls

OLG München (26 UF 885/97) | Datum: 09.07.1997

I. Die am 24.3.1986 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit 13.3.1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind geb. 23.11.1987, wurde der Antragstellerin übertragen. Die Mutter ist [...]

Effektiver Rechtsschutz; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung der Befundtatsachen

BVerfG (1 BvR 860/97) | Datum: 16.07.1997

Die Beschwerdeführer greifen ein Berufungsurteil in einem Mieterhöhungsverfahren an, weil die Befundtatsachen des vom Gericht zugrundegelegten Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von der Eigentümerversammlung auf Verwalter

OLG Düsseldorf (3 Wx 61/97) | Datum: 30.07.1997

Abl. Anmerkungen von Rechtsanwältin Bettina Münstermann-Schlichtmann, Düsseldorf, WuM 1997, 640 und Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Marcel M. Sauren, Aachen, WE 1998, 38. DRsp I(152)297b-c FGPrax 1997, 217 NJW-RR 1998, [...]

»Sind zur Feststellung der ortsüblichen Nettovergleichsmiete im Rahmen eines Rechtsstreits nach § 2 MHG anhand des Berliner Mietspiegels 1996 die darin verzeichneten Bruttomietwerte um den jeweils angegebenen durchschnittlichen Betriebskostenanteil oder um den für die betreffende Wohnung maßgeblichen konkreten Betriebskostenanteil zu kürzen?«

LG Berlin (67 S 83/97) | Datum: 03.07.1997

Die Beklagten zu 1) und 2) sind nach Maßgabe eines mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 22. Oktober 1985 geschlossenen Mietvertrages Mieter einer in .... Berlin, ..., 1. Geschoß rechts gelegenen, 59,89 m2 großen [...]

Schadensersatzansprüche bei vorbehaltloser Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls im Leasing

OLG Celle (2 U 70/96) | Datum: 16.07.1997

DB 1997, 2215 DRsp I(133)619c-d MDR 1998, 149 OLGReport-Celle 1997, 224 [...]

»§ 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt.«

OLG Koblenz (4 W -RE- 602/96) | Datum: 16.07.1997

I. Die Beklagte hatte mit den Klägern am 17. Dezember 1993 einen Mietvertrag über das Anwesen ' ' in W abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 1994 und sollte am 31. Dezember 1998 enden. Der Mietzins [...]

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