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OLG Düsseldorf (22 U 270/96) | Datum: 18.07.1997
Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]
OLG Köln (27 U 5/97) | Datum: 09.07.1997
Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch auf Mietzins in Höhe von 25.400,00 DM für den Zeitraum 15.10.1995 bis 14.10.1996 gemäß § 4 des Mietvertrages vom [...]
BGH (VIII ZR 157/96) | Datum: 30.07.1997
Durch Leasingverträge vom 16./22. Oktober und 16. Oktober/5.November 1992 leaste die Beklagte von der Klägerin jeweils einen von der Firma D. GmbH zu liefernden C. - Farbkopierer. Bezüglich des Standortes der Geräte [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 75/97) | Datum: 08.07.1997
DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]
LG Berlin (63 T 83/97) | Datum: 30.07.1997
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]
LG Hamburg (334 S 74/96) | Datum: 03.07.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat die streitigen Örtlichkeiten sowie die auf dem Balkon der Beklagten angebrachte Parabolantenne in Augenschein genommen. Auf das [...]
LG Saarbrücken (13 BS 87/97) | Datum: 25.07.1997
Die Berufung ist gemäß den §§ 511 , 511 a , 516, 518 und 519 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Kammer folgt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1997 im Einzelnen dargelegt worden ist, den Gründen des [...]
AG Münster (5 C 3/97) | Datum: 15.07.1997
entfällt gemäß § 313 a ZPO . Die Klage ist begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 535 , 536 BGB zu. Grundsätzlich ist der Mieter eines Hauses mit Garten befugt, Veränderungen vorzunehmen und [...]
LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 03.07.1997
NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]
BVerfG (1 BvR 860/97) | Datum: 16.07.1997
Die Beschwerdeführer greifen ein Berufungsurteil in einem Mieterhöhungsverfahren an, weil die Befundtatsachen des vom Gericht zugrundegelegten Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht [...]