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Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks

BGH (XII ZR 140/95) | Datum: 14.05.1997

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks W. weg in M.. Sie verlangen von der Beklagten die Räumung und Wiederherstellung des ursprünglichen Nutzungszustandes einer zu diesem Grundstück gehörenden [...]

Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei Kostenentscheidung - Wichtiger Grund gegen Wiederbestellung des Verwalters bei Interessenkonflikt aufgrund Maklertätigkeit

BayObLG (2Z BR 135/96) | Datum: 07.05.1997

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer etwa 350 Einheiten umfassenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf jeder [...]

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unerheblichen Tasachen - Anbringung einer Anlage zur Gartenbewässerung aufgrund Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer - Keine Rückforderung von durch Aufrechnung eingezogener Nebenforderungen bei Bestandskraft von Jahresabschluß und Verwalterentlastung

BayObLG (2Z BR 138/96) | Datum: 07.05.1997

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage; der Wohnungseigentümer K. ist zugleich der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung enthält folgende [...]

Schwerwiegende Verfahrensverstöße als selbständige Beschwerdegründe

BayObLG (2Z BR 56/97) | Datum: 07.05.1997

I. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnanlage und handelt für die Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

Änderung des vereinbarten Verteilungsmaßstabs für die Kosten der Müllabfuhr

LG Hamburg (307 S 42/97) | Datum: 15.05.1997

DRsp I(133)650c ZMR 1998, 36 [...]

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von Nachtspeicheröfen

LG Hannover (8 S 203/96) | Datum: 30.05.1997

WuM 1997, 434 [...]

Mietminderung bei Rostverfärbung des Wassers

AG Görlitz (2 C 1347/96) | Datum: 15.05.1997

WuM 1998, 315 [...]

Mietminderung bei unzureichende Dimensionierung der Heizungsanlage mit Raumtemperaturen von 14-15 °C in den Wintermonaten; Braunfärbung des Trinkwassers

AG Görlitz (3 C 1347/96) | Datum: 15.05.1997

WuM 1998, 315 [...]

Rechte des Mieters bei Einstellung des Betriebs einer zentralen Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

AG Berlin-Mitte (9 C 486/96) | Datum: 13.05.1997

MM 1997, 240 [...]

Das infolge vorbehaltloser Zahlung des (vollen) Mietzinses grundsätzlich verwirkte Minderungsrecht des Mieters lebt wieder auf, wenn und soweit eine Erhöhung des Mietzinses eintritt, und zwar auch im Falle einer Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel, ferner dann, wenn sich ein Mangel im Laufe der Mietzeit erheblich verstärkt hat.

LG Düsseldorf (24 S 585/96) | Datum: 27.05.1997

DRsp I(133)640a WuM 1998, 20 [...]

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