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»Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.«

VGH Baden-Württemberg (8 S 3396/96) | Datum: 02.01.1997

BRS 59 Nr. 182 BauR 1997, 626 NJW 1997, 3461 [...]

Zustimmung zur Hundehaltung

AG Leonberg (5 C 836/96) | Datum: 17.01.1997

(Nach § 495 a ZPO ohne Tatbestand) Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, der Hundehaltung in der Wohnung der Kläger in der ... Straße ... zuzustimmen. Unter welchen Voraussetzungen ein [...]

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hundes

LG Kassel (1 S 503/96) | Datum: 30.01.1997

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Flensburg (1 T 65/96) | Datum: 10.01.1997

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. SchlHAnz 1981, 118), nach der bei Räumungsklagen der Streitwert gemäß § 16 GKG [...]

Rechte des Mieters bei Befall der Wohnung mit Mäusen

AG Berlin-Tiergarten (6 C 177/96) | Datum: 30.01.1997

MM 1997, 243 [...]

1. Eine Fernsprechnebenstellenanlage ist eine bewegliche Sache im Sinne des Mietrechts. 2. Eine 10-Jahres-Bindung über technische Anlagen ist entgegen der früheren BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84 -, NJW 1985, 2328 ff; sowie Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 -, NJW 1993, 1133 ff) als unwirksam im Sinne des § 9 AGBG anzusehen, da die technische Entwicklung und der Preisverfall der inzwischen offensichtlich ist nicht berücksichtigt (hier: Langfristige Laufzeitklauseln in vorformulierten Verträgen über technische Anlagen).

LG Mönchengladbach (2 S 216/95) | Datum: 10.01.1997

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an die Klägerin für die Zeit ab 1. Juli 1993 geltend gemachten Mietzins zu zahlen, nachdem er den über eine [...]

Feststellungsinteresse, daß Kündigungen ein langjähriges Mietverhältnis nicht beendet haben - Nichterstellung von Nebenkostenabrechnungen durch den Vermieter - Auslegung der Nebenkostenklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

OLG München (21 U 2464/95) | Datum: 10.01.1997

Die Kläger begehren als Vermieter die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis mit dem Beklagten nicht durch dessen außerordentliche Kündigung beendigt ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 14.04.1987 vermieteten die Kläger [...]

Hat der Mieter die rückständige Miete erst nach Rechtshängigkeit gezahlt und damit die Wirkungen des § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB ausgelöst, so hat er gem. §§ 91a Abs. 1, 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

LG Zwickau (6 T 112/96) | Datum: 22.01.1997

Wegen des zugrundeliegenden Sachverhaltes wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig; die [...]

Verantwortlichkeit des Vermieters bezüglich des ordnungsgemäßen Zustands eines elektrischen Sicherungskastens und der elektrischen Leitungen

OLG München (3 U 5356/96) | Datum: 15.01.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus übergeleitetem Recht aufgrund eines Hausbrandes. Die Klägerin ist Brandversicherer des Anwesens das im Eigentum von Frau D steht. Dabei handelt es sich um ein [...]

Für einen Geschädigten, der bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens zum sogenannten Unfallersatztarif vom Vermieter - pflichtwidrig - nicht über die einschlägige Tarifsituation und daraus resultierende Risiken bei der Kosten-Durchsetzung gegenüber der Schädigerseite informiert wird, reduziert sich einerseits die Mietzinsschuld, dementsprechend andererseits aber auch der Kosten-Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger; das gilt jedenfalls dann', wenn der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch an das Mietwagenunternehmen abgetreten hat.

LG Gießen (1 S 401/96) | Datum: 22.01.1997

DRsp I(123)431f ZfS 1997, 454 [...]

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