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LG München I (14 T 10571/96) | Datum: 02.07.1996
DRsp I(133)601d WuM 1996, 557 [...]
LG München I (14 S 5138/96) | Datum: 17.07.1996
'Hinsichtlich des Zinsanspruches [des Vermieters] ist die Berufung begründet: Zwar bestand gemäß § 387 BGB die Aufrechnungslage [hinsichtlich der Mietzinsforderung mit der Kaution] bereits im Zeitpunkt der [...]
OLG Hamburg (2 Wx 20/96) | Datum: 18.07.1996
Die Wohnung, an der die AntrG. Wohnungseigentum erworben haben, wird bewohnt von den Eheleuten S. Diesen ist sie von den früheren Eigentümern des Grundstücks vor Bildung des Wohnungseigentums vermietet worden, und zwar [...]
AG Cottbus (44 C 563/95) | Datum: 25.07.1996
RAnB 1997, Nr. 24 WuM 1996, 713 [...]
BVerfG (1 BvR 55/96) | Datum: 17.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
OLG Zweibrücken (3 W-RE 81/96) | Datum: 11.07.1996
Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnanwesens, das sie aufgrund eines bis 30. September 1995 befristeten Mietvertrages an die Beklagten vermietet hatten. Als Mietzins war eine monatliche Kaltmiete von 1.500,-- DM [...]
OLG Köln (2 W 102/96) | Datum: 01.07.1996
I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]
BayObLG (2Z BR 45/96) | Datum: 11.07.1996
Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die bis 31.12.1990 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Zunächst haben die Wohnungseigentümer eines jeden der drei Häuser [...]
BayObLG (2Z BR 58/96) | Datum: 17.07.1996
Die Antragsstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die im zweiten Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 4; die übrigen [...]
BayObLG (2Z BR 59/96) | Datum: 18.07.1996
Der Antragsteller war bis 22.9.1993 Eigentümer einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer dieser Anlage. Mit [...]