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BVerfG (1 BvR 55/96) | Datum: 17.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
OLG Zweibrücken (3 W-RE 81/96) | Datum: 11.07.1996
Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnanwesens, das sie aufgrund eines bis 30. September 1995 befristeten Mietvertrages an die Beklagten vermietet hatten. Als Mietzins war eine monatliche Kaltmiete von 1.500,-- DM [...]
BayVerfGH (Vf 16-VII-94 u.a.) | Datum: 04.07.1996
Komplettes Aktenzeichen: Vf 16-VII-94; Vf 19-VII-94; Vf 20-VII-94; Vf 21-VII-94; Vf 25-VII-94; Vf 3-VII-95 VerfGH 49, 79 BayVBl 1996, 590 BayVBl 1996, 626 GewArch 1996, 466 NJW 1997, 2874 NVwZ 1997, [...]
OLG Köln (2 W 102/96) | Datum: 01.07.1996
I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]
OLG Köln (2 W 116/96) | Datum: 05.07.1996
I. Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Diese bewohnt mit ihren 1982 und 1983 geborenen ehelichen Kindern und einer Tochter aus erster Ehe das ehemalige Familienheim, ein Einfamilienhaus, das im [...]
BayObLG (2Z BR 45/96) | Datum: 11.07.1996
Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die bis 31.12.1990 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Zunächst haben die Wohnungseigentümer eines jeden der drei Häuser [...]
BayObLG (2Z BR 58/96) | Datum: 17.07.1996
Die Antragsstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die im zweiten Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 4; die übrigen [...]
BayObLG (2Z BR 59/96) | Datum: 18.07.1996
Der Antragsteller war bis 22.9.1993 Eigentümer einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer dieser Anlage. Mit [...]
BayObLG (2Z BR 63/96) | Datum: 18.07.1996
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 7 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) lautet: Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, sein Sondereigentum auf eigene Kosten instandzuhalten und instandzusetzen, [...]
BayObLG (2Z BR 67/96) | Datum: 25.07.1996
Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten zu 1 streiten seit Jahren darum, wer [...]