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Jahr: 1996 Monat: 03

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Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

LG Mannheim (4 S 213/95) | Datum: 20.03.1996

WuM 1996, 338 [...]

(Rechtsnatur von Verträgen über die entgeltliche Überlassung einer Maschine unter gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal)

BGH (X ZR 100/94) | Datum: 26.03.1996

Zur Rechtsnatur vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 1 U 358/96 - 30.4.1996, NJW-RR 1997, 19 ), dort für den Fall von Baggerarbeiten, sowie LG Hamburg (Urteil - 417 O 78/95 - 28.2.1996, NJW-RR 1997, 227) im Falle der [...]

Anforderungen an die »Erläuterung« des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung gemäß § 12 Abs. 6 Nr. 1 MHG.

AG Frankfurt/Oder (2.6 C 2822/95) | Datum: 22.03.1996

RAnB 1997, Nr. 23 WuM 1996, 712 [...]

Fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 MHG, sofern nicht auch das Bad mit einem der Zentralheizungsanlage zugehörigen Heizkörper ausgestattet ist.

AG Schwedt/Oder (3 C 895/95) | Datum: 22.03.1996

RAnB 1997 Nr. 27 [...]

»1. Bei den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG. 2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung mit der Gemeinschaftsordnung einen im selben Anwesen tätigen Konkurrenten behindert.«

OLG München (6 U 4248/95) | Datum: 28.03.1996

NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]

Härtefälle nach § 1587c Nr. 1 BGB sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. Voraussetzung ist, daß die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Das Vorliegen einer schweren Krankheit kann es in keinem Fall rechtfertigen, einem Berechtigten im Rahmen der Härteklausel Versorgungsanwartschaften zu versagen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt diesem grundsätzlich erhalten. Nach § 9 Abs. 1 HausratsVO dürfen nur 'notwendige Gegenstände', die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, dem anderen zugewiesen werden. Handelt es sich um einen reichhaltigen Hausrat, ist es nicht erforderlich in das Alleineigentum eines Ehegatten einzugreifen. Nach § 8 Abs. 2 HausratsVO wird vermutet, daß Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gemeinsames Eigentum ist. Es kommt dabei nicht darauf an, wer den Kaufvertrag geschlossen und die Mittel für den Erwerb aufgebracht hat. Entscheidend ist der dingliche Übereignungsvertrag gemäß § 929 BGB, nach dem der Verkäufer an den übereignet, 'den es angeht'. Das sind bei einer bestehenden Ehe nach der Verkehrsauffassung beide Eheleute. Soweit Miteigentum besteht, verteilt der Familienrichter den Hausrat gerecht und zweckmäßig an die Ehegatten. Zu berücksichtigen ist insbesondere das Halbteilungsprinzip, das Wohl der gemeinsamen Kinder, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und ihre Bedürfnisse. Gegen eine uneingeschränkte Anwendung des Halbteilungsprinzips spricht etwa der Umstand, daß eine Einzelperson wesentlich weniger benötigt, als die Person, bei der die Kinder bleiben. Desweiteren ist von Bedeutung, wenn die Person, bei der die Kinder sind, trotz beschränkter eigener Mittel allein für deren Unterhalt aufkommen muß, weil der andere keinen Unterhalt zahlt.

OLG München (16 UF 1068/95) | Datum: 29.03.1996

FamRZ 1997, 752 [...]

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

KG (1 W 990/96) | Datum: 05.03.1996

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

Mietminderung bei ungenügender Heizleistung im Badezimmer - unerhebliche Zugluft durch Altbaufenster

AG Steinfurt (4 C 484/95) | Datum: 14.03.1996

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO ). Der Kläger kann von den Beklagten für die Zeit von November 1994 bis einschließlich Juni 1995 Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 24,00 DM beanspruchen. Ferner kann er von [...]

Umfang von Schönheitsreparaturen

AG Kassel (451 C 7217/95) | Datum: 15.03.1996

Mit Vertrag vom 28.06.1968 mieteten die Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde durch Nachträge vom 15.04.1977 und 03.03.1979 abgeändert. Auf die Verträge (Blatt 60. ff., 80, 109 GA) wird Bezug genommen. Seit dem [...]

Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

AG Berlin-Schöneberg (6 C 32/92) | Datum: 27.03.1996

MM 1996, 250 [...]

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