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LG Zweibrücken (3 T 171/95) | Datum: 19.02.1996
Das Amtsgericht hat mit Recht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit zur Betreibung der Räumungsvollstreckung auf den Betrag festgesetzt, der dem für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Mietzins [...]
OLG Karlsruhe (3 W 3/96 Lw) | Datum: 06.02.1996
I. Mit Urteil vom 18.10.1993 hat das Landwirtschaftsgericht Mosbach die Beklagten verurteilt, den - näher bezeichneten - landwirtschaftlichen Hof einschließlich der dazugehörigen Gebäude und Grundstücke sowie die [...]
AG Hamburg (43b C 1068/94) | Datum: 09.02.1996
WuM 1996, 760 [...]
BVerfG (1 BvR 62/94) | Datum: 16.02.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne, die der Beschwerdeführer an dem von ihm gemieteten Wohnhaus angebracht hatte. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte [...]
BGH (XII ZR 123/93) | Datum: 28.02.1996
Die Klägerin war Eigentümerin von 20 Wohnungen in der A.-Straße in F., die im sogenannten Bauherrenmodell errichtet worden waren. Durch Vertrag vom 28. November 1983 vermietete sie die Wohnungen für die Dauer von fünf [...]
LG Hamburg (307 S 208/95) | Datum: 15.02.1996
DRsp I(133)631b WuM 1997, 680 [...]
KG (24 W 3553/95) | Datum: 02.02.1996
DRsp I(152)265b FGPrax 1996, 94 FGPrax 1996, 95 KGR 1996, 207 NJWE-MietR 1996, 233 WE 1996, 345 WuM 1996, 299 [...]
BayObLG (2Z BR 122/95) | Datum: 08.02.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Erdgeschoß liegenden Wohnung; ihm ist auch das Sondernutzungsrecht an den beiden zu dieser Wohnung gehörenden [...]
BayObLG (2Z BR 146/95) | Datum: 01.02.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung wurde der Antragsgegner zu 1 als erster Verwalter bis 31.12.1990 bestellt. Für den 16.1.1995 berief er eine [...]
BayObLG (3Z BR 331/95) | Datum: 07.02.1996
I. 1. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.4.1994 wurde zum Tagesordnungspunkt (TOP) 6 Dachsanierung der Beschlußantrag 1, der eine Sanierung des [...]