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BayObLG (2Z BR 135/95) | Datum: 31.01.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die [...]
BayObLG (2Z BR 120/95) | Datum: 04.01.1996
I. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin einer im Hochparterre liegenden Wohnung einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Wegen eines am 8.7.1993 erlittenen Unfalls auf der Treppe zu ihrer Wohnung [...]
BayObLG (2Z BR 115/95) | Datum: 18.01.1996
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer sechsstöckigen Wohnanlage mit insgesamt 54 Wohnungen in der Stadt A. Der Antragsteller hat seine Wohnung von den früheren Antragstellern geerbt. Die [...]
BayObLG (2Z BR 134/95) | Datum: 25.01.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 14.6.1993 faßten die Wohnungseigentümer Beschlüsse über die Sanierung von Dach und Fassade (TOP 6), die Erhebung einer Umlage [...]
AG Görlitz (9 C 0799/95) | Datum: 12.01.1996
Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Miete sowie die Räumung der Wohnung der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich der Wohnung laut Mietvertrag vom 15.05.1992. Die Miete [...]
AG Löbau (2 C 0849/95) | Datum: 17.01.1996
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete im Rahmen des § 12 MHG , soweit die Beklagten nicht bereits zugestimmt haben. Der Anspruch [...]
AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996
Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]
OLG Köln (16 Wx 230/95) | Datum: 31.01.1996
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 [...]
OLG Köln (11 U 212/95) | Datum: 24.01.1996
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des Treppenbelages in dem Haus G. G.markt 6-8, daß die [...]
OLG Köln (16 Wx 202/95) | Datum: 17.01.1996
DRsp I(152)253a OLGReport-Köln 1996, 272 WuM 1996, 245 [...]