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»Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig. Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustandegekommen wäre.«

OLG Köln (16 Wx 214/95) | Datum: 09.01.1996

DRsp I(152)273 (Ls) OLGReport-Köln 1996, 209 WE 1996, 311 WuM 1996, 246 [...]

Keine fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG, sofern das - nicht mit einem Zentralheizungskörper versehene - Bad im Bedarfsfall über einen Elektrostrahler zu beheizen ist.

AG Berlin-Hohenschönhausen (12 C 51/95) | Datum: 24.01.1996

RAnB 1997 Nr. 28 [...]

Fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG, sofern in Bad und Küche keine Heizkörper installiert sind.

AG Hohenstein-Ernstthal (2 C 1435/95) | Datum: 23.01.1996

RAnB 1997, 26 [...]

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

LG Erfurt (2 a T 145/95) | Datum: 08.01.1996

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 01.07.1993 vermietete der Kläger an den Beklagten das Hausgrundstück ... zu einem monatlichen Nettomietzins in Höhe von 1.500,00 DM. Ab Dezember 1993 zahlte der Beklagte mit der [...]

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

LG Detmold (2 T 3/96) | Datum: 17.01.1996

Die nach §§ 9 BRAGO , 25 GKG zulässige Beschwerde ist, soweit ihr nicht mit Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vorn 13.9.1995 abgeholfen worden ist, nicht begründet. Der Streitwert für den Vollstreckungsschutzantrag der [...]

Mietvertrag zwischen Familienangehörigen zur Verhinderung der Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss

OLG Düsseldorf (9 U 115/95) | Datum: 22.01.1996

DRsp IV(436)110d NJW-RR 1996, 720 OLGReport-Düsseldorf 1996, 153 Rpfleger 1996, 299 [...]

Streitwert bei Räumungsvollstreckung

LG Koblenz (6 T 138/95) | Datum: 15.01.1996

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Gebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Zwangsvollstreckung zutreffend nach einem Gegenstandswert von [...]

Mietminderung bei Hochwassergefährdung

LG Köln (10 314/95) | Datum: 03.01.1996

WuM 1996, 334 [...]

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells im Mietshaus

AG Berlin-Schöneberg (8 C 619/95) | Datum: 04.01.1996

MM 1996, 170 [...]

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

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