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BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]
BVerfG (1 BvR 1063/95) | Datum: 27.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen einen Mieter im Beitrittsgebiet, der den Mietvertrag mit einem (privaten) Verwalter der Wohnung geschlossen hatte. I. 1. a) Der [...]
LG Zwickau (6 S 52/95) | Datum: 04.07.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Parteien streiten um Mietzins für die Dauer der Kündigungsfrist aufgrund mieterseitiger Kündigung des [...]
LG Görlitz (2 S 35/95) | Datum: 16.08.1995
Die Parteien streiten über die Nachzahlung von Mietzins für eine Mietwohnung und die Wirksamkeit einer Kündigung, die u. a. auf Zahlungsverzug gestützt wird. Die Beklagten wohnen in einer Wohnung in der in , deren [...]
LG Dresden (9 S 0235/94) | Datum: 19.01.1995
NJ 1995, 488 WuM 1995, 268 [...]