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BayObLG (2Z BR 4/95) | Datum: 09.02.1995
I. Der Beteiligten gehören mehrere in der Rechtsform des Teileigentums gebildete Doppelstockgaragen (Duplex-Stellplätze). Bei diesen werden die Stellflächen durch eine Kippvorrichtung angehoben und abgesenkt. Die [...]
OLG Köln (2 W 21/95) | Datum: 06.02.1995
Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]
BGH (V ZR 222/93) | Datum: 03.02.1995
Die Beklagte bestellte an Teilflächen ihres im 'E.-Park' M. gelegenen Grundbesitzes durch notariellen Vertrag vom 6. September 1968 der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht für gewerbliche Zwecke. Der Vertrag [...]
BGH (V ZB 5/95) | Datum: 04.05.1995
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1. August [...]
BGH (XI ZR 8/94) | Datum: 27.06.1995
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand. Die klagende Volksbank gewährte der M. GmbH & Co. KG (künftig: [...]
BGH (V ZR 88/95) | Datum: 24.11.1995
Der Erblasser war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks in I.. Nachdem das Haus seit Juni 1984 leergestanden hatte, kam er mit der Beklagten und ihrem Lebensgefährten überein, daß diese im Oktober 1984 [...]
BGH (V ZB 16/95) | Datum: 30.11.1995
I. Der Antragsgegner ist mit den Wohnungs- und Teileigentumseinheiten Nrn. 1 bis 10, 35 und 36 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Seine weiteren Einheiten Nrn. 22 bis 24 und 33 veräußerte er im Jahre 1991; die [...]
BayObLG (2Z BR 40/95) | Datum: 22.06.1995
I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat seine im Erdgeschoß gelegene Wohnung vermietet; die Mieterin übt in der Wohnung die. [...]
BGH (V ZR 184/94) | Datum: 30.06.1995
Die Beklagte verkauft durch Time-Sharing-Verträge im Treuhand-Modell Wohnrechte an einer Ferienwohnanlage. Im Anschluß an eine von ihr durchgeführte Werbeveranstaltung unterschrieben auch die Kläger einen solchen [...]
BGH (V ZB 4/94) | Datum: 21.12.1995
I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer im vierten Obergeschoß gelegenen Wohnung, zu der auch die darüber befindlichen Dachräume gehören. In der Teilungserklärung ist bestimmt: 'Den Eigentümern... wird bereits [...]