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BVerfG (1 BvR 2119/95) | Datum: 10.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde hat nach den vom BVerfG in BVerfGE 90, 27 ff. [= Nr. 80] entwickelten Grundsätzen keine Aussicht auf Erfolg. Das BVerfG hat in der erwähnten Entscheidung zwar die Auffassung gebilligt, daß [...]
BVerfG (1 BvR 403/95) | Datum: 30.11.1995
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer, marokkanische Staatsbürger, bewohnen eine Mietwohnung der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Das [...]
BVerfG (1 BvR 665/94) | Datum: 20.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landgerichtliche Entscheidung, mit der die Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in [...]