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BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995
Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 43/95) | Datum: 19.01.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin in dem nunmehr ausgeurteilten Umfang Mietzins für die ihr überlassene explosionsgeschützte Piranha-Pumpe Typ 10/2 EX [...]
BGH (XII ZR 260/93) | Datum: 15.02.1995
Die Parteien streiten darüber, wem der Verkaufserlös zweier im April 1991 veräußerter Maschinen zusteht, der Klägerin aufgrund Sicherungseigentums oder der Beklagten aufgrund Vermieterpfandrechts. Die O.-GmbH (im [...]
BGH (VIII ARZ 4/95) | Datum: 22.11.1995
I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]
BGH (XII ZR 194/93) | Datum: 13.12.1995
Die Klägerinnen sind Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks in N., das die Beklagte 1984 zum Betrieb eines Einkaufszentrums gemietet hatte. Sie verlangen von ihr für die Zeit ab 1. Januar 1987 Zahlung eines [...]
BayObLG (RE-Miet 1/95) | Datum: 05.10.1995
I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]
BGH (XII ZR 215/94) | Datum: 04.10.1995
Der Kläger mietete von der Firma P., die selbst Mieterin war, in H. ein Ladenlokal 'zum Betriebe eines Bäckereifachgeschäfts mit Kaffeeausschank'. In dem schriftlichen Mietvertrag war festgehalten, jede Änderung der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 151/94) | Datum: 01.06.1995
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]
OLG Düsseldorf (10 U 137/94) | Datum: 06.04.1995
Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]
OLG Köln (19 U 268/94) | Datum: 09.08.1995
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der Klägerin, die weitere 5.975,16 DM begehrt, hat nur in Höhe von 1. 598,65 DM Erfolg. Der Beklagte, der sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 10.184.03 [...]