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OLG Köln (16 Wx 56/95) | Datum: 07.06.1995
Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(152)240b OLGReport-Köln 1995, 205 WuM 1995, 502 ZMR 1995, 552 [...]
OLG Köln (16 Wx 46/95) | Datum: 19.06.1995
Die Beteil. sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Nachdem die Durchfahrt zum Parkplatz eines in dem Gebäude betriebenen Lebensmittelmarktes nicht mehr benötigt wurde, kamen die Eigentümer überein, [...]
OLG Köln (16 Wx 36/95) | Datum: 29.03.1995
Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung vom Mai 1993 wurde der nachfolgende Beschluß gefaßt: »Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, [...]
OLG Köln (22 U 246/94) | Datum: 07.02.1995
Die form - und fristgerecht eingelegte und im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus der Übernahme der Bürgschaft [...]
OLG Köln (19 U 262/94) | Datum: 30.06.1995
Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]
OLG Köln (16 Wx 83/95) | Datum: 19.07.1995
Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]
OLG Köln (19 U 268/94) | Datum: 09.08.1995
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der Klägerin, die weitere 5.975,16 DM begehrt, hat nur in Höhe von 1. 598,65 DM Erfolg. Der Beklagte, der sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 10.184.03 [...]
OLG Köln (19 W 34/95) | Datum: 18.09.1995
Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]
OLG Köln (2 Wx 20/95) | Datum: 31.07.1995
I. Im Grundbuch von W., Blatt 4552, sind der Bauunternehmer E.B. als ursprünglicher Allein-Eigentümer und weitere 13 Parteien als Miteigentümer eines rund 60 ar großen Grundstücks eingetragen, auf dem die Wohnanlage A. [...]
OLG Köln (19 U 37/95) | Datum: 17.11.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]