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LG Berlin (67 S 354/94) | Datum: 08.02.1995
Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]
LG Berlin (67 S 354/84) | Datum: 08.02.1995
Es ist ein Rechtsentscheid nach § 541 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO einzuholen, weil die im Tenor aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites von entscheidender Bedeutung ist. Die Kammer erachtet die [...]