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OLG Hamm (29 U 80/95) | Datum: 12.12.1995
DRsp I(133)590b-d OLGReport-Hamm 1996, 111 ZMR 1996, 372 [...]
BGH (XII ZR 185/93) | Datum: 13.12.1995
Die Kl. vermietete der Bekl. durch Vertrag vom 22.3.1991 eine Baracke im 'W. 1' auf dem Gelände des ehemaligen Energiekombinats S. zum Betrieb eines Schuh-Einzelhandels. Zur Dauer des Mietverhältnisses trafen die [...]
LG Köln (1 S 266/94) | Datum: 08.06.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]
BayObLG (RE-Miet 6/94) | Datum: 30.08.1995
I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]
BayObLG (RE-Miet 5/94) | Datum: 30.08.1995
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]
OLG München (21 U 5231/94) | Datum: 15.09.1995
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten eines zum 31.3.1992 beendeten Mietverhältnisses. Mit Mietvertrag vom 24.2.1972 vermietete ..., der Ehemann der [...]
BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995
Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 39/94) | Datum: 02.02.1995
Zwar ist ein Nachschieben von nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung entstandenen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zulässig, so daß das Anwachsen der Mietrückstände nach Ausspruch der Kündigung vom 31. August [...]
OLG Düsseldorf (10 U 87/94) | Datum: 09.02.1995
Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]
OLG Düsseldorf (10 U 43/95) | Datum: 19.01.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin in dem nunmehr ausgeurteilten Umfang Mietzins für die ihr überlassene explosionsgeschützte Piranha-Pumpe Typ 10/2 EX [...]