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BGH (XII ZR 72/94) | Datum: 15.11.1995
Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]
AG Hamburg-Wandsbek (713b C 736/95) | Datum: 20.11.1995
Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet, denn der Klägerin steht ein Beseitigungsanspruch nicht zu. Die Aufstellung der Hundehütte bedurfte [...]
LG Arnsberg (6 T 460/95) | Datum: 23.11.1995
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im Dachgeschoss des Hauses ... gelegene Wohnung. Mit Versäumnisurteil vom 19.05.1995 verurteilte das Amtsgericht Brilon die Schuldner zur Räumung und Herausgabe [...]
LG Landau (1 S 253/95) | Datum: 07.11.1995
Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat auch in der Sache vollen Erfolg, weil eine Gefährdungshaftung zu Lasten des Betreibers einer Spülmaschine weder nach dem Gesetz [...]
BVerfG (1 BvR 739/94) | Datum: 10.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die gemeinsam mit ihrer Tochter eine Mietwohnung in R. bewohnen. Nach [...]
LG Berlin (67 S 158/95) | Datum: 30.11.1995
Der Kl. (Mieter) verlangte von den Bekl. (Vermieter) einen Vorschuß für die Beseitigung eines Defekts an der Heizung in der Mietwohnung. Die Bekl. waren der Ansicht, die Reparaturarbeiten erst durchführen lassen zu [...]
BGH (VIII ARZ 4/95) | Datum: 22.11.1995
I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]
BGH (XII ZR 230/94) | Datum: 29.11.1995
Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]
BGH (III ZR 226/94) | Datum: 09.11.1995
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in S. Er hatte der Familie B. ab Mai 1991 eine Wohnung.vermietet, das Mietverhältnis jedoch zum Ende des Monats Januar 1992 wegen Mietrückständen gekündigt. Im [...]
BVerfG (1 BvR 1063/95) | Datum: 27.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen einen Mieter im Beitrittsgebiet, der den Mietvertrag mit einem (privaten) Verwalter der Wohnung geschlossen hatte. I. 1. a) Der [...]