Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvL 3/95) | Datum: 19.07.1995
Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG , soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]
LG Berlin (64 S 84/95) | Datum: 21.07.1995
I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die [...]
LG Frankfurt/Main (2/17 S 42/95) | Datum: 28.07.1995
Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]
OLG Hamburg (4 U 176/93) | Datum: 06.07.1995
I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]
BayObLG (RE-Miet 4/94) | Datum: 28.07.1995
II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]
BVerfG (1 BvR 1279/95) | Datum: 11.07.1995
I. Die Beschwerdeführer sind im Ausgangsverfahren auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verklagt worden. Die Parteien stritten darüber, ob im konkreten Fall die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
AG Potsdam (26 C 433/94) | Datum: 20.07.1995
Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung in Potsdam. Die Beklagte (Bekl.) ist Vermieterin. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte Ausbauwohnung. Zwischen der Kl. und der Gebäudewirtschaft [...]
LG Köln (4 O 173/95) | Datum: 12.07.1995
Die Verfügungskl. mieteten von den Eheleuten K. eine Wohnung. Die Verfügungskl. zu 2) zog nach ihrer Scheidung vom Verfügungskl. zu 1) aus der Wohnung aus, sie wurde jedoch nicht aus den Rechten und Pflichten des [...]
LG Zwickau (6 S 52/95) | Datum: 04.07.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Parteien streiten um Mietzins für die Dauer der Kündigungsfrist aufgrund mieterseitiger Kündigung des [...]
OLG Dresden (8 U 195/95) | Datum: 26.07.1995
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. In das Abwicklungsverhältnis nach durch Zahlungsverzug des Beklagten veranlaßter Kündigung [...]