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LG Magdeburg (2 S 509/95) | Datum: 19.12.1995
'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1 , Abs. 2 [...]
AG Flensburg (63 C 801/94) | Datum: 21.12.1995
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 verzichtet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte es unterlässt sein Mofa auf dem Hofplatz der Häuser ... in ... abzustellen. § 550 BGB in [...]
BGH (XII ZR 194/93) | Datum: 13.12.1995
Die Klägerinnen sind Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks in N., das die Beklagte 1984 zum Betrieb eines Einkaufszentrums gemietet hatte. Sie verlangen von ihr für die Zeit ab 1. Januar 1987 Zahlung eines [...]
BGH (VIII ZR 41/95) | Datum: 13.12.1995
Die Klägerin ist Feuerversicherer der Eigentümerin einer Wohnung, die der Beklagte zu 1 zusammen mit seiner Ehefrau gemietet hatte. Gemäß § 2 Abs. 4 des formularmäßigen Mietvertrages wurden die 'Betriebskosten im Sinne [...]
BGH (V ZB 4/94) | Datum: 21.12.1995
I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer im vierten Obergeschoß gelegenen Wohnung, zu der auch die darüber befindlichen Dachräume gehören. In der Teilungserklärung ist bestimmt: 'Den Eigentümern... wird bereits [...]
BVerfG (2 BvR 1971/89) | Datum: 28.12.1995
Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) für eine Annahme der [...]
KG (24 W 5441/94) | Datum: 18.12.1995
I. Der Antragsteller war Eigentümer der von ihm zwischenzeitlich veräußerten Wohneinheiten Nr. 11, 17 und 29 der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem die Wohnungseigentümer durch verschiedene [...]
LG München I (14 T 22981/95) | Datum: 18.12.1995
WuM 1996, 235 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 322 u. 342/95) | Datum: 01.12.1995
DRsp I(152)266b WE 1996, 275 WuM 1996, 112 [...]
SchlHOLG (2 W 60/95) | Datum: 27.12.1995
I. Die Beteiligten sind Eigentümer der aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehenden Eigentumsanlage in Norderstedt. Die Beteiligten zu 1) haben ihren Miteigentumsanteil und das zugehörige Sondereigentum durch [...]