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OLG München (21 U 5231/94) | Datum: 15.09.1995
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten eines zum 31.3.1992 beendeten Mietverhältnisses. Mit Mietvertrag vom 24.2.1972 vermietete ..., der Ehemann der [...]
BVerfG (1 BvR 1471/94) | Datum: 14.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bewohnt mit seiner Familie eine Mietwohnung der im Ausgangsverfahren [...]
OLG München (21 U 6794/94) | Datum: 01.09.1995
Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens des Beklagten. Die Klägerin hat von der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Vertrag vom Oktober 1975 einen unbebauten Lagerplatz gemietet (Anl. [...]
OLG München (21 U 6375/94) | Datum: 08.09.1995
Die Parteien streiten um Grund und Höhe gegenseitiger Zahlungsansprüche im Zusammenhang eines zwischen ihnen ehemals bestehenden Mietverhältnisses. Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 19.2.1987 von der Beklagten das [...]
OLG Köln (16 Wx 134/95) | Datum: 26.09.1995
'Der Grundsatz des § 13 WEG , wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]
LG Hagen (10 S 162/95) | Datum: 11.09.1995
DRsp I(133)582a-d DWW 1996, 52 ZMR 1996, 32 [...]
KG (24 W 5943/94) | Datum: 08.09.1995
In der im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage sind 12 Kfz-Einstellplätze vorhanden; zur Wohnungseigentumsanlage gehören vier weitere ebenerdige Stellplätze. Einigen Eigentümern steht an bestimmten in der [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 259/95) | Datum: 20.09.1995
'Die verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung des LG, die in der Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung »Büroräume« sei mit der Nutzung als Kinderarztpraxis nicht vereinbar, ist aus Rechtsgründen nicht zu [...]
OLG Köln (19 W 34/95) | Datum: 14.09.1995
JurBüro 1996, 194 OLGR-Köln 1995, 312 OLGReport-Köln 1995, 312 WuM 1995, 719 WuM 1996, 105 ZMR 1995, 549 [...]