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BVerfG (1 BvR 1471/94) | Datum: 14.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bewohnt mit seiner Familie eine Mietwohnung der im Ausgangsverfahren [...]
OLG München (21 U 6794/94) | Datum: 01.09.1995
Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens des Beklagten. Die Klägerin hat von der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Vertrag vom Oktober 1975 einen unbebauten Lagerplatz gemietet (Anl. [...]
BayObLG (2Z BR 11/95) | Datum: 28.09.1995
Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Häuserzeilen mit dazwischen liegenden Freiflächen besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin. Den [...]
OLG Köln (16 Wx 134/95) | Datum: 26.09.1995
'Der Grundsatz des § 13 WEG , wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]
KG (24 W 5943/94) | Datum: 08.09.1995
In der im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage sind 12 Kfz-Einstellplätze vorhanden; zur Wohnungseigentumsanlage gehören vier weitere ebenerdige Stellplätze. Einigen Eigentümern steht an bestimmten in der [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 259/95) | Datum: 20.09.1995
'Die verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung des LG, die in der Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung »Büroräume« sei mit der Nutzung als Kinderarztpraxis nicht vereinbar, ist aus Rechtsgründen nicht zu [...]