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AG Potsdam (26 C 406/94) | Datum: 09.03.1995
WuM 1996, 760 WuM 1996, 760 [...]
BayObLG (3Z BR 364/94) | Datum: 02.03.1995
I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben die Wohnung mit notariellem Kaufvertrag vom 8.5.1991 von den Voreigentümern erworben und sind seit 28.4.1992 als [...]
BayObLG (2Z BR 16/95) | Datum: 09.03.1995
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner errichteten auf der zu ihrer Wohnung gehörenden Dachterrasse einen etwa 14 m großen Wintergarten und eine Holz-Blockhütte mit einem [...]
BVerfG (1 BvR 1107/92) | Datum: 13.03.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung mehrerer Parabolantennen durch Wohnungseigentümer. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie und zwei weitere [...]
BayObLG (2Z BR 12/95) | Datum: 16.03.1995
I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Zu notarieller Urkunde vom 12.4.1994 teilte er das Grundstück gemäß § 8 WEG in zwei Wohnungen auf. Im Kellergeschoß befindet sich [...]
BayObLG (RE-Miet 2/94) | Datum: 21.03.1995
I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]
BayObLG (2Z BR 21/95) | Datum: 23.03.1995
Der Antragsteller hat die gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 17.2.1995 eingelegte sofortige weitere Beschwerde entsprechend einem Hinweis des Gerichts mit Schreiben vom 17.3.1995 zurückgenommen. Danach [...]
BayObLG (RE-Miet 2/95) | Datum: 23.03.1995
I. Die Beklagte ist Mieterin einer Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Nach ihren Angaben besteht das Mietverhältnis seit dem 1.6.1985. Im Jahr 1986 wurde das Anwesen gemäß § 8 WEG in [...]
BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995
I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]
OLG Köln (16 Wx 36/95) | Datum: 29.03.1995
Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung vom Mai 1993 wurde der nachfolgende Beschluß gefaßt: »Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, [...]