Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 42/93) | Datum: 08.02.1995
1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]
OLG Köln (16 Wx 6/95) | Datum: 13.02.1995
Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark K. - in B.G.. Der gesamte Gebäudekomplex wurde in den Jahren 1968 bis 1971 in 3 Bauabschnitten errichtet. Im gegenständlichen Verfahren [...]
OLG Düsseldorf (10 U 87/94) | Datum: 09.02.1995
Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/94) | Datum: 22.02.1995
Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]
BayObLG (2Z BR 1/95) | Datum: 15.02.1995
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören eine Wohnung, fünf Hobbyräume und ein [...]
BayObLG (2Z BR 4/95) | Datum: 09.02.1995
I. Der Beteiligten gehören mehrere in der Rechtsform des Teileigentums gebildete Doppelstockgaragen (Duplex-Stellplätze). Bei diesen werden die Stellflächen durch eine Kippvorrichtung angehoben und abgesenkt. Die [...]
BayObLG (2Z BR 113/94) | Datum: 23.02.1995
I. Der Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An seinem Anteil sind Zwangssicherungshypotheken zu 1784,10 und 999,78 DM aufgrund von Kostenfestsetzungsbeschlüssen des [...]
BayObLG (2Z BR 103/94) | Datum: 23.02.1995
I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei kleinen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 3 im Obergeschoß eines [...]
BayObLG (2Z BR 129/94) | Datum: 23.02.1995
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Teilungserklärung [...]
OLG Köln (2 W 21/95) | Datum: 06.02.1995
Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]