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LG Wuppertal (16 S 42/93) | Datum: 06.07.1993
'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]
BayObLG (2Z BR 51/93) | Datum: 08.07.1993
NJW-RR 1993, 1295 ZMR 1993, 476 [...]
BVerfG (1 BvR 501/93) | Datum: 19.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses mit drei Wohnungen in B., U.-Straße 97. Die Wohnung im [...]
BVerfG (1 BvR 1046/93) | Datum: 27.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zum Außerkrafttreten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als [...]
BVerfG (1 BvR 1523/92) | Datum: 14.07.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe; sie betrifft mittelbar ein Gerichtsurteil, demzufolge die Beschwerdeführerin ihr Wohnungseigentum veräußern muß, weil sie die [...]
BGH (VIII ARZ 1/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]
BayObLG (RE-Miet 5/92) | Datum: 02.07.1993
I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]
OLG München (21 U 1566/93) | Datum: 02.07.1993
Der Kläger mietete aufgrund mündlichen Mietvertrages vom Januar 1991 für sich, seine Ehefrau und die gemeinsamen drei kleinen Kinder ein in ... gelegenes Ferienhaus von der Beklagten als Eigentümerin für die Zeit vom [...]
OLG München (21 U 6514/90) | Datum: 02.07.1993
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages, der ein Objekt in dem Komplex ... in ... betrifft. 1. Mit Individualmietvertrag für gewerbliche Räume vom 25.03.1988 (Anlage K 1 zu Bl. 1/8 d.A.) mieteten [...]